VOICE fordert schnell neues Abkommen und mehr Digitale SouveränitätLesedauer: 2 Minuten
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Die Entscheidung des EuGH, das Privacy Shield genannte Datenschutzabkommen mit den USA zu kippen, setzt die Anwenderunternehmen in Deutschland und Europa erheblich unter Druck. Sie dürfen keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übermitteln, wenn die Übermittlung bisher auf Basis des Privacy Shields erfolgte. VOICE empfiehlt Anwendern dringend die Verträge mit Cloud-Providern zu überprüfen und Daten zu verschlüsseln. Von der Bundesregierung fordert VOICE schnelle Abhilfe und vor allem, die Digitale Souveränität mit deutlich größerem Nachdruck zu verfolgen.
Innerhalb der EU und für Unternehmen, die in der Gemeinschaft Geschäfte machen wollen, ist die General Data Protection Regulation (GDPR) ein scharfes Schwert. Sie schützt die personenbezogenen Daten ihrer Bürger wie kein zweites Datenschutzgesetz der Welt. Unter anderem verbietet es die Übermittlung solcher Daten in Drittländer, deren Datenschutzgesetze kein angemessenes Schutzniveau bieten. Wenn dieses Niveau durch die Gesetze des Drittlandes nicht gegeben ist, kann die EU einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss fassen, der feststellt, dass das Schutzniveau ausreichend ist, wenn bestimmte Regeln zusätzlich vereinbart werden. Der 2016 vereinbarte EU-US Privacy Shield stellt eine solche bilaterale Absprache dar. In ihr geben die USA die Zusage, sich an bestimmte Regeln wie Datensparsamkeit zu halten.
Von der Bundesregierung und der EU-Kommission fordert VOICE ein verbindliches Datenschutzabkommen mit den USA zu schließen, das ein ausreichendes Datenschutzniveau garantiert, damit Unternehmen wieder legal personenbezogene Daten in die USA übermitteln können. Ansonsten befürchten wir, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Europa schweren Schaden nehmen.
VOICE e. V.- Bundesverband der IT-Anwender e.V.
E-Mail: christoph.witte@voice-ev.org
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